Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht hierzulande heute das polnische Parlament. Im Sejm findet die zweite Lesung des Haushaltsprojekts für 2009 statt.

Chlebowski: Bestes Projekt der polnischen Geschichte

Mehr Geld für Infrastruktur, Bildung und Forschung - so lauten die wichtigsten Versprechen der Regierungskoalition aus PO und PSL für das kommende Jahr. Und bei Versprechen soll es nicht bleiben, sagte PO- Fraktionschef Zbigniew Chlebowski. Der Vorsitzende des Sejmausschusses für öffentliche Finanzen wirbt für das Projekt als besten Entwurf in der polnischen Geschichte. "Dieses Projekt stärkt nicht nur die polnische Wirtschaft, sondern hilft auch, konkrete Ziele zu erreichen. Zum ersten Mal in seiner langen Geschichte hat Polen also ein komplexes und gleichzeitig aufgabenorientiertes Budget." - so Zbigniew Chlebowski.

Opposition: Entwurf ist zu optimistisch

Ob der aktuelle Regierungsvorschlag die erforderliche Zustimmung unter der Opposition ist noch unklar. Obwohl das Tusk-Kabinett das Projekt inzwischen modifiziert und das vorausgesagte Wirtschaftswachstum von ursprünglich 4,8 auf 3,7% gesenkt hat, halten sowohl die Recht und Gerechtigkeit wie auch die Linken viele Annahmen des Projekts weiterhin für zu optiministisch.

Die heutige Debatte soll 8 Stunden dauern.

IAR/adn